Premium Praxen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer des Angebotes der Neureuter Premium Publishers GmbH

Die Neureuter Premium Publishers GmbH, Widenmayerstraße 45, 80538 München, (im Folgenden: „Premium Kliniken und Praxen“) betreibt unter www.premiumpraxen.de eine internetbasierte Plattform (im Folgenden: „Angebot“), auf der plastisch-chirurgische, zahnmedizinische, refracjtiv-chirurgie und orthopädische Operationskapazitäten durch Ärzte und Kliniken (im Folgenden: „Partner“) für interessierte Nutzer/Patienten (im Folgenden: „Nutzer“) angeboten werden.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten dabei für alle im Internet unter „www.premiumpraxen.de“ und zugehöriger Sub- und Länderdomains von Premium Kliniken und Praxen angebotenen Leistungen. Premium Kliniken und Praxen weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder eine eigene Praxis/Klinik zu betreiben und auch keine Behandlungen der refraktiv-operativen und plastischen Chirurgie oder sonstige medizinischen Behandlungen im eigenen Namen durchzuführen. Ein Behandlungsvertrag zwischen einem Nutzer und einem Partner kommt daher allein dadurch bzw. erst dann zustande, wenn ein Nutzer das Behandlungsangebot eines Partners zur Durchführung einer Operation annimmt. Der Inhalt dieses Behandlungsvertrages wird allein vom Nutzer und dem Partner untereinander bestimmt.

§ 2 Dienste von Premium Kliniken und Praxen.de

Premium Kliniken und Praxen schuldet nicht die Erbringung von Behandlungsdienstleistungen bzw. sonstiger über eine Empfehlung an den Partner hinausgehender Leistungen. Premium Kliniken und Praxen legt dessen ungeachtet einen großen Wert auf eine qualitativ hochwertige Behandlung, Operation und Nachsorge. Die mit Premium Kliniken und Praxen kooperierenden Partner sind daher stets angehalten, diese Qualitätsgrundsätze bei sämtlichen von Premium Kliniken und Praxen empfohlenen Nutzern zu befolgen.

Die Nutzung des Angebots ist für Nutzer kostenlos. Premium Kliniken und Praxen betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes und seiner Funktionalitäten durch den Nutzer oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Nutzer hingegen nicht.

§ 3 Ablauf und Erfassung der Nutzerdaten

Das Angebot ist für Nutzer ohne eine Registrierung und kostenlos verfügbar. Zur Reservierung eines für den Nutzer unverbindlichen Termins zur Voruntersuchung bei einem Partner sowie zur Übermittlung ggf. weiterer, für die Voruntersuchung relevanter Informationen an den Partner, hat der Nutzer bestimmte Nutzerdaten anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Nutzerdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 4 Empfehlung und Preise

Die dem Nutzer von Premium Kliniken und Praxen mitgeteilten und/oder auf „www.premiumpraxen.de" veröffentlichten Informationen, Mitteilungen und Angaben stellen keine Aufforderung zur Auswahl eines bestimmten Partners und seiner Dienstleistungen dar. Premium Kliniken und Praxen bemüht sich um fachgerechte Beratung der Nutzer durch die Partner, übernimmt aber insbesondere hierfür keinerlei Gewähr. Insbesondere wird keine Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Preise der Behandlung übernommen.

Premium Kliniken und Praxen hat mit den Partnern die angegebenen Preise abgestimmt. Premium Kliniken und Praxen kann jedoch keine Garantie für die Richtigkeit der angegebenen Preise übernehmen. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, den Partner darauf hinzuweisen, dass die Empfehlung über Premium Kliniken und Praxen erfolgte, um sodann den entsprechenden günstigen Preis für die Operation mit dem Partner zu vereinbaren. Der angegebene Preis garantiert somit keinen verbindlichen Festpreis für die Nutzung der Dienstleistungen eines Partners, sondern dient vielmehr der besseren Orientierung bei der Auswahl eines Partners. Der endgültige Behandlungspreis wird vom Partner nach einer umfassenden Voruntersuchung auf Grundlage individueller sachlich-medizinischer Kriterien kalkuliert und abgerechnet (ggfs. nach GOÄ – Gebührenordnung für Ärzte).

Eine Garantie für die Richtigkeit der angegebenen Preise kann von Premium Kliniken und Praxen auch dann nicht übernommen werden, wenn medizinische Indikationen vorliegen (z.B. ein Katarakt, Zahnschmerzen und weitere Vorerkrankungen), die eine andere Behandlungsmethode erforderlich machen oder der Nutzer vom Partner eine andere Behandlung, als im Angebot beschrieben, oder einen bevorzugten Termin wünscht bzw. andere Zusatz- oder Sonderwünsche äußert. Die im Angebot angegebenen Preise stellen kein bindendes Angebot des Partners und/oder von Premium Kliniken und Praxen dar. Der finale Preis der Operation wird daher erst mit Abschluss eines Behandlungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Partner bindend.

§ 5 Rechte

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer übermittelter Daten ist allein und ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Premium Kliniken und Praxen behält sich das Recht vor, Anfragen von Nutzern bei Verdacht auf Missbrauch ohne Angabe von Gründen nicht zu bearbeiten. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich Premium Kliniken und Praxen vor, Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. Die Nutzung der Leistungen von Premium Kliniken und Praxen zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei Premium Kliniken und Praxen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Premium Kliniken und Praxen haftet ausdrücklich nicht für Behandlungsfehler der Partner, da Premium Kliniken und Praxen nicht Vertragspartei des Behandlungsvertrages zwischen Nutzer und Partner wird. Für Behandlungsfehler haftet allein der Partner nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Premium Kliniken und Praxen haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Premium Kliniken und Praxen haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs von Premium Kliniken und Praxen liegenden Grund begründen; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Premium Kliniken und Praxen auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Premium Kliniken und Praxen betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes durch den Nutzer oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Nutzer nicht. Premium Kliniken und Praxen wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems (z.B. durch Defekte von Servern, überlastete Leitungen, etc.) die Nutzbarkeit des Angebots möglichst schnell wiederherzustellen. Sofern das Angebot Links zu anderen Websites enthält, ist Premium Kliniken und Praxen nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB. Soweit die Haftung von Premium Kliniken und Praxen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Nutzers erfolgt von Premium Kliniken und Praxen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung von Premium Kliniken und Praxen ist Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter: www.premiumpraxen.de/datenschutz.html

§ 8 Sonstiges; Übertragung der Rechte

Premium Kliniken und Praxen behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Der Nutzer wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per eMail über die Änderungen informiert. In dieser eMail erhält der Nutzer die neuen AGB zugesandt. Der Nutzer ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser eMail zu widersprechen. Diese eMail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Nutzer einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Premium Kliniken und Praxen ist berechtigt, einen durch diese AGB mit dem Nutzer begründeten Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird einen Monat, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt worden ist, wirksam. Im Falle einer solchen Übertragung hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb eines Monats nach vorstehender Mitteilung gegenüber Premium Kliniken und Praxen geltend gemacht werden muss.

§ 9 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten. Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von Premium Kliniken und Praxen.